Die Brexit-Hängepartie kommt die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen. Der BDI rechnet mit Einbußen von 17 Milliarden Euro in diesem Jahr. Nun wirbelt das Chaos auch noch die Zeitplanung der Unternehmen durcheinander. Notfallpläne werden zu früh gezündet.

Der EU-Austritt am Freitag ist zwar ausgefallen, aber aufgehoben ist er nicht. Die Zeche für Brexit-Pläne samt Hängepartie zahlt die Wirtschaft. Der Industrieverband BDI rechnet allein in diesem Jahr mit einem Rückschlag von mindestens einem halben Prozent bei der deutschen Wirtschaftsleistung. Das wären etwa 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft, wie Verbandspräsident-Präsident Dieter Kempf der Funke Mediengruppe sagte.

Wohl jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen in das Vereinigte Königreich müsse außerdem im Falle eines harten Brexits Stellen streichen, so Kempf weiter. In der Wirtschaft mache sich eine quälende Unsicherheit breit, die die Stimmung eintrübe, Investoren vergraule sowie Wachstum und Arbeitsplätze koste.

Sorgenvoll äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Zwölf Prozent der deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien planen demnach nach dem Brexit weniger in Großbritannien zu investieren und die Investitionen dafür nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu verlagern.

Mit einem klar konservativeren Kurs will CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Wählerstimmen zurückholen. Doch im neuen RTL/n-tv Trendbarometer rutscht die Partei nun wieder ab. Noch dramatischer sieht es für AKK bei der Kanzlerpräferenz aus. Vizekanzler Scholz holt auf.

Liegt es an den sinkenden Sympathiewerten für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder an der hitzigen Debatte um die EU-Urheberrechtsreform? Laut dem RTL/n-tv Trendbarometer verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die Union derzeit auf 28 Prozent.

Die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen verteidigen die 20 Prozent der Vorwoche. Auch die Linke stagniert, sie erreicht weiterhin 8 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können dagegen die AfD, die nun bei 12 Prozent steht, sowie die FDP, die wieder den Sprung in die zweistelligen Zahlen schafft. Die sonstigen Parteien kommen auf 6 Prozent.

Profitieren von der Schwäche der Christdemokraten und Christsozialen können die Grünen. Laut Angaben von Forsa wandern 27 Prozent der ehemaligen Unions-Wähler zur Umweltpartei. 7 Prozent geben nun der AfD ihre Stimme, 40 Prozent werden zu Nichtwählern. Insgesamt wächst die Gruppe der Nichtwähler und Unentschlossenen auf 27 Prozent der Wahlberechtigten – bei der Bundestagswahl waren es noch 23,8 Prozent.

Differenz zu Scholz schmilzt
Die Schwäche der Union könnte eine etwas verzögerte Folge des sinkenden Zuspruchs für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sein. In der Frage der Kanzlerpräferenz verliert sie sowohl im Vergleich mit SPD-Chefin Andrea Nahles, als auch mit Vizekanzler Olaf Scholz jeweils drei Prozentpunkte. So würden sich nun 33 Prozent der Befragten für AKK entscheiden, gegenüber unverändert 15 Prozent für Nahles. Im Vergleich mit Scholz käme die CDU-Vorsitzende nun auf 28, der SPD-Politiker auf 25 Prozent (plus ein Prozentpunkt). In der Vorwoche hatte die Differenz zwischen beiden bei 7 Prozentpunkten gelegen, im Januar waren es noch 20.

Viel Kritik mussten CDU und CSU zuletzt aber auch in der Diskussion um die Urheberrechtsreform der EU einstecken. Das Gesetz passierte am vergangenen Dienstag das Europaparlament. Es muss noch vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Axel Voss fungierte als Berichterstatter im Rechtsausschuss des Parlaments. Bis zuletzt verteidigte er die Reform als nötige Anpassung des Urheberrechts an die Digitalisierung. Die Europa-Politiker der Union stimmten fast geschlossen für das Gesetz.

n-tv.de

Der Brandenburger SPD-Europakandidat Vaut erfindet Teile seiner Biografie, um bei den Bürgern zu landen. Nachdem er aufgeflogen ist, spricht er erstmals ausführlich über seine Lügen. Konsequenzen haben diese womöglich auch für seine berufliche Karriere.
Der Brandenburger SPD-Kandidat für die Europawahl, Simon Vaut, hat erstmals ausführlich über seine erfundene Biografie gesprochen. Dem “Spiegel” sagte er, er habe sich mit der Zeit in seine Fantasien hineingesteigert: “Es fängt mit einer harmlosen Unwahrheit an, und dann verstrickt man sich darin”.
Der 40-jährige Politiker hatte angegeben, der Liebe wegen nach Brandenburg an der Havel umgezogen zu sein und dort eine neue Heimat gefunden zu haben. Er pries im Wahlkampf das Leben in dem Bundesland an. Doch in dem Haus, das er als seine Adresse angegeben hatte, lebte Vaut nicht. Tatsächlich hatte er seinen Wohnsitz in Berlin behalten. Und auch die angebliche Partnerin aus Brandenburg war tatsächlich eine Bekannte aus Berlin.
Zur Erklärung seiner Lügen zog Vaut im “Spiegel” nun seine unstete wahre Biografie heran: “Ich bin häufig in meinem Leben umgezogen, bin nirgendwo verwurzelt”, sagt er. Diesen Nachteil habe er “mit einer Überinszenierung” überdecken wollen. “Es tut mir leid”, so Vaut: “Ich will reinen Tisch machen.”
Änderungen an den Europawahllisten sind nicht mehr möglich. Vaut will im Fall eines Wahlsiegs auf sein Mandat im EU-Parlament verzichten. Eine entsprechende Erklärung habe er am Donnerstag an den Bundeswahlleiter geschickt, sagt Vaut. In dem Schreiben heißt es dem “Spiegel” zufolge: “Hiermit lehne ich, Simon Vaut, den ­Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ab.” Die Brandenburger SPD hatte zuvor bereits mitgeteilt, sie habe den Wahlkampf für Vaut sofort eingestellt.
Folgen hat die Affäre auch für Vauts berufliche Karriere. In der kommenden Woche sollte er im Bundeswirtschaftsministerium endgültig verbeamtet werden. Nun hat ihn die Personalabteilung des Ministeriums im Lichte der Enthüllungen jedoch zu einem klärenden Gespräch gebeten – Ausgang noch unklar.

Mehrere Tausend Schüler haben in Berlin erneut gegen eine aus ihrer Sicht falsche Klimapolitik demonstriert. Zu der “Fridays For Future”-Demonstration erschien dieses Mal auch die Gründerin der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg. Die ältere Generation sei daran gescheitert, sich der größten Katastrophe der Menschheit zuzuwenden, sagte sie am Brandenburger Tor.

“Wir müssen uns Sorgen machen, wir sollten in Panik sein, wir sollten uns aus unserer Komfortzone herausbewegen”, forderte die 16-Jährige. “Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir wollen eine Zukunft.” Insgesamt dauerte ihr Auftritt nur wenige Minuten. Vor ihr hatten etliche Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

Die Vorwürfe sind dramatisch: Mit einer ungeeigneten Waage soll ein Heilpraktiker Medikamente für Krebspatienten angemischt haben. An den Folgen einer Überdosis starben drei von ihnen. Nun wird dem 61-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen der Prozess gemacht. Am Landgericht in Krefeld behauptete der Mann: “Ich habe ein gutes Gefühl, dass ich richtig und sauber gearbeitet habe.” Er ist wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in vier Fällen angeklagt.

Er bedauere den Vorfall, sagte der Mann aus dem niederrheinischen Moers. “Ich habe seitdem schlaflose Nächte.” Wie es zu den drei Todesfällen Ende Juli 2016 kommen konnte, kann sich der Angeklagte – angeblich – nicht erklären. Das Medikament soll in den verschiedenen Fällen um das Drei- bis Sechsfache zu hoch dosiert gewesen sein. 

Am ersten Tag der Verhandlung machte er eine ausführliche Aussage. Eifrig und detailreich erklärte er seine berufliche Laufbahn. Er beschrieb Behandlungsmethoden, die er gelernt hat, wie er Patienten mögliche Therapien erklärt habe. Der Mann wirkte angespannt, sagte, er habe selbst ein großes Interesse daran, eine Erklärung zu finden. 2010 habe er seine Heilpraktikerprüfung abgelegt, ab September 2014 in einer Praxis in der Gemeinde Brüggen gearbeitet. Dort seien fast ausschließlich Krebspatienten behandelt worden – oft “hoffnungslose Fälle”, wie der 61-Jährige sagte. Zum Jahreswechsel 2015/2016 sei er dann zum ersten Mal mit dem experimentellen Wirkstoff 3-Bromopyruvat (3-BP) in Berührung gekommen.

Mit den Wahlen wird die Unterstützung von Erdogan zum ersten Mal nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 auf die Probe gestellt. Im vergangenen Jahr hatte er mit dem Präsidialsystem seine Macht über die Legislative und das Justizwesen weiter ausgebaut.

Je nachdem, wem die 57 Millionen registrierten Wähler jetzt ihre Stimmen geben, könnte das drastische Auswirkungen auf die innenpolitische Agenda des Landes haben. Fällt das Ergebnis aus Erdogans Sicht schlecht aus, wäre das ein Schlag für die gesamte Regierung. Und auch die Beziehungen zu den USA würden beeinträchtigt: Im Bündnis mit Erdogans Partei AKP könnte die nationalistische MHP den Präsidenten weiter antreiben, aggressiv gegen die Kurden in Syrien vorzugehen.

Erdogan selbst bezeichnete die Wahl als existenzielle Prüfung für die Türkei.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat bei der “Fridays for Future”-Demonstration in Berlin angekündigt, den Kampf für mehr Klimaschutz auszuweiten.

“Die älteren Generationen haben es nicht geschafft, die größte Krise der Menschheit zu meistern. Wenn wir ihnen sagen, dass wir uns Sorgen um die Zukunft unserer Zivilisation machen, tätscheln sie uns einfach den Kopf und sagen: ‘Alles wird gut, keine Sorge’. Aber wir sollten uns Sorgen machen. Wir sollten in Panik geraten. Und mit Panik meine ich nicht, dass man schreiend herumläuft. Mit Panik meine ich, wir müssen aus unserer Komfortzone raus”, rief Thunberg.

Jede Woche setzen sich tausende Schüler auf der ganzen Welt für besseren Klimaschutz ein – und schwänzen dafür die Schule.

“Der Klimawandel wartet nicht auf uns. Der wartet nicht darauf, dass wir unsere Schule fertig machen, der kommt einfach. Und die Politik muss jetzt langsam mal was machen. Deswegen sind wir hier”, sagte eine 16-jährige Demonstrantin.

Ein anderer Schüler fügte hinzu: “Ich würde schon sagen, dass die jungen Menschen, die jetzt gerade hier stehen und auch überall in Deutschland gerade demonstrieren, auf jeden Fall einen Unterschied machen können und auch gesehen werden von der Politik.”

Die tschechischen Exportfirmen befürchten einen deutlichen Rückgang der Ausfuhren in diesem Jahr. Der Gesamtwert könnte um bis zu zehn Prozent sinken gegenüber 2018. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Exporteure, Otto Daněk, bei einer Veranstaltung im ostböhmischen Trutnov / Trautenau. Der Umfang des tschechischen Exports lag im vergangenen Jahr bei einem Rekordwert von 4,38 Billionen Kronen (172 Milliarden Euro).

Grund für die pessimistischen Aussichten ist laut Daněk zum einen die sich abschwächende Konjunktur beim Haupthandelspartner Deutschland. Zum anderen bereiteten der bevorstehende Brexit und der drohende Handelskrieg mit den USA insbesondere der Autoindustrie Probleme, so der Wirtschaftsfunktionär.

Die Öffentlichkeit Aserbaidschans akzeptierte begeistert das Urteil des Internationalen Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien in Bezug auf den ehemaligen Anführer der bosnischen Serben Radovan Karadzic. Ethnische Säuberungen auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995, Massenabschiebungen von Menschen und der Völkermord in Srebrenica sind eine bewiesene Tatsache und können nicht bestritten werden. Daher ist die Haftstrafe von Karadzic bis zu seinem Lebensende laut Aserbaidschan verdient.

Der politische Kommentator der aserbaidschanischen staatlichen Nachrichtenagentur AZERTAG Vugar Seidov bezeichnete das Urteil des Tribunals als hoffnungsvoll und drückte gleichzeitig die Hoffnung aus, dass die Welt Themis auch die wohlverdienten Strafen an die Henker verurteilt, die in der aserbaidschanischen Stadt Chodschaly Völkermord begangen haben. “Chodschaly wird manchmal als” aserbaidschanische Srebrenica “bezeichnet. Der Völkermord, den das armenische Militär 1992 in dieser Stadt begangen hatte, wurde fast zu einer Anweisung für ein ähnliches Srebrenica-Verbrechen, das drei Jahre später wiederholt wurde, sagte der aserbaidschanische Experte.

“Chodschaly wird manchmal als” aserbaidschanische Srebrenica “bezeichnet. Der Völkermord, den das armenische Militär 1992 in dieser Stadt begangen hatte, wurde fast zu einer Anweisung für ein ähnliches Srebrenica-Verbrechen, das drei Jahre später wiederholt wurde, sagte der aserbaidschanische Experte. “Wir danken dem brüderlichen bosnischen Volk dafür, das Massaker von Chodschaly als Völkermord anerkannt zu haben. Dutzende armenischer” Radovaner Karadzichevs “laufen heute in Eriwan, die ebenfalls von der Bank in Den Haag erwartet werden. Sie äußern die Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft nicht auf halbem Wege stehenbleibe.

In Syrien sind amerikanische Soldaten eingetroffen, die beim US-Truppenabzug eingesetzt werden sollen.

Nach Angaben von lokalen Kreisen, trafen ca. 600 Soldaten auf den Luftstützpunkten Harab Ishk und Sirrin im Osten des Euphrat ein. Die Soldaten werden in Gruppen verteilt. Harab Ishk und Sirrin werden beim Truppenabzug der USA als Abzug-Zentrale dienen.

Die Stützpunkte Rümeylan, im Nordosten und Tel Beyder im Norden der Stadt Haseke werden beim Transport der schweren Waffen benutzt.

Das US-Verteidigungsministerium Pentagon hatte am vergangenen Donnerstag die Entsendung von Nachschubkräften nach Syrien, zur Unterstützung des US-Truppenabzugs angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hatte in seinen Botschaften am 19. und 20. Dezember 2018 den Kampf der USA gegen die Terrororganisation DAESH als abgeschlossen erklärt und einen langsamen und sicheren Truppenabzug der USA aus Syrien angekündigt. Trump hatte die Idee nach einer Sicherheitszone unterbreitet. Amerikanische Funktionäre hatten, in diesem Zusammenhang, von der Türkei, die Zusicherung für eine Beendung der Operation gegen die separatistische Terrororganisation YPG/PKK gefordert.

Die Vereinigten Staaten haben in der von ihrem Verbündeten YPG/PKK besetzten Region 18 Stützpunkte und circa zwei Tausend Soldaten.