Trump legt Gesundheitsreform auf Eis

US-Präsident Donald Trump will vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Jahr 2020 keinen Versuch einer neuen Gesundheitsreform mehr unternehmen. Er hoffe, bei der Wahl nicht nur erneut den Einzug ins Weiße Haus zu gewinnen, sondern auch Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Derzeit verfügen die Republikaner nicht über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt.

Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass ein neuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten “Obamacare” ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als “Partei der Gesundheitsversorgung” wahrgenommen werden, versprach er.

Das war Dienstag, der 2. April 2019

Das war es also mit “Präsident Peinlich”, wie der “Spiegel” gestern titelte. #ausgegrindelt twittert das Netz und überschüttet DFB-Präsident Reinhard Grindel mit Hohn und Spott für seine abschließende Pressekonferenz nach seinem Rücktritt. Auch mein Kollege Tobias Nordmann hat sich Grindel gewidmet. Seinen Kommentar können Sie hier lesen.*Datenschutz

Wenn wir bei ‘peinlich’ bleiben wollen, dann müssen wir auf die Insel schauen. Theresa May unternimmt einen Vorstoß, um das Brexit-Austrittsdatum am 12. April zu verschieben. Dazu passend gibt’s ein Bild unseres Süßigkeitenautomaten in der Redaktion, der mir meine britischen Weingummi verwehrt hat. Motto: “Zäh wie der Brexit”.

Folgenden Meldungen und Artikel möchte ich Ihnen außerdem ans Herz legen:Mein Kollege Hubertus Vollmer hat sich in einem Kommentar dem Thema des möglichen Berliner Werbeverbots für die Bundeswehr gewidmet. Er sieht im Vorschlag der Berliner SPD einen guten Kompromiss.

Die Verantwortlichen von Borussia Mönchengladbach beschließen überraschend, sich nach dem Ende der laufenden Saison von Dieter Hecking zu trennen. Der Trainer ist riesig enttäuscht, will die “Mannschaft aber nicht im Stich lassen”. Sportdirektor Max Eberl strebt eine neue Strategie beim Fußball-Bundesligisten an.

Dunkle Wolken am Vorabend des 110. Firmenjubiliäums: Der Schokoladenhersteller Leysieffer kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Zusammen mit einem Experten will sich die Firma in Eigenregie sanieren. Das Unternehmen hat deutschlandweit Filialen.

Mick Schumacher absolviert die ersten Kilometer in einem Formel-1-Boliden von Ferrari – und das sehr beeindruckend. Bei den Testfahrten in Bahrain wird er nur von Red-Bull-Stammfahrer Max Verstappen geschlagen.

Das soll es für heute gewesen sein. Schlafen Sie gut und bleiben Sie uns treu. “Der Tag” kehrt morgen früh zurück.

“Ryanair ist die neue Kohle”: Das sind die 10 größten Umweltverschmutzer der EU

Die Fluggesellschaft Ryanair ist seit dem vergangenen Jahr einer der zehn größten Umweltverschmutzer Europas – eine Premiere, denn normalerweise sind es Betreiber von Kohlekraftwerken, die den Zahlen der Europäischen Kommission zufolge das meiste CO2 ausstoßen.

Die von der Brüsseler Forschungsgruppe Transport & Umwelt (T&E) gesammelten Daten zeigen, dass Ryanair im Jahr 2018 schätzungsweise 9,9 Megatonnen CO2 ausstieß, was die Billigfluggesellschaft zum zehntgrößten Verursacher des Klimawandels in der EU macht.

Die Daten zeigen auch ein zweites Detail, das möglicherweise viele überraschen könnte: Sieben der zehn größten Emittenten von CO2 kommen aus Deutschland. Allesamt sind Kraftwerke. Den größten Anteil hat das polnische Kraftwerk Belchatow – das zweitgrößte Kraftwerk für fossile Brennstoffe der Welt.

EU-Agrarreform: Mehr Geld für Kleinbauern

Weniger Geld für Großbetriebe – mehr für Kleinbauern, junge und weibliche Landwirte. Das ist eine der Grundlagen der neuen EU-Agrarpolitik ab 2020 verwirklicht werden soll. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position für die Agrarreform. Mindestens zwei Prozent der Direktzahlungen sollen künftig an Jungbauern gehen.

“Wir müssen eine bessere Zukunft für junge Landwirte schaffen, bessere Einstiegshilfen in den Sektor. Deshalb fordern wir, dass mehr in ihre Betriebe investiert wird. Das wird sich auch positiv auf unseren Markt auswirken, denn wir brauchen mehr hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Aber dafür müssen wir die Branche attraktiver für junge Landwirte machen und sicherstellen, dass die Verbraucher durch ihre Kaufentscheidungen die nachhaltige Landwirtschaft in der EU unterstützen”, sagt COPA-COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen.

May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten

(left to right) London Mayor Sadiq Khan, Prime Minister Theresa May and Youth Justice Board co-chair Roy Sefa-Attakora during a serious youth violence summit in Downing Street in London. PRESS ASSOCIATION Photo. Picture date: Monday April 1, 2019. See PA story POLITICS Knife. Photo credit should read: Adrian Dennis/PA Wire

Die britische Premierministerin May will eine weitere Verlängerung der Frist für den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. Das sagte sie nach einer Kabinettssitzung in London. Kommende Woche läuft eine Frist der EU ab.

Nun seien Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei notwendig, um eine Lösung zu finden, erklärte die Premierministerin. May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land die Europäische Union geordnet verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später der ungeregelte Austritt.

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Barnier, warnte erneut vor einem ungeregelten Austritt und erklärte, für einen geregelten Brexit müsse das britische Parlament den bereits ausgehandelten Vertrag verabschieden.

Das Unterhaus hatte sich gestern erneut nicht auf einen Kompromiss einigen können. Alle vier Alternativen zum Brexit-Vertrag von May fanden keine Mehrheit.

Mehr zum Brexit können Sie in unserem Ticker nachlesen.

Kölner Rabbi meidet nach Übergriffen Buss und Bahn

Die Kölner Synagogengemeinde beklagt massive verbale Angriffe auf ihren Rabbiner in der Öffentlichkeit. Rabbi Yechiel Brukner sei in Bussen und Bahnen in Köln massiv antisemitisch beschimpft worden, sagte der Geschäftsführer der Synagogengemeinde, David Klapheck, der “Kölnischen Rundschau”. Zu körperlichen Angriffen sei es nicht gekommen.

“Es ging aber so weit, dass ihm vorgehalten wurde, die Juden seien doch selbst schuld an dem Leid, dass sie erfahren haben”, sagte Klapheck. Die verbalen Angriffe seien aus allen Teilen der Gesellschaft gekommen. Der Rabbiner, der mit seiner Kippa – der jüdischen Kopfbedeckung – viel in Bahnen und Bussen unterwegs gewesen sei, nutze deshalb nun einen Dienstwagen.

USA stoppen Kampfjet-Auslieferung an Türkei

Im Streit über den Kauf eines russischen Luftabwehrsystems haben die USA Insidern zufolge die Lieferung von Kampfjet-Ausrüstung an die Türkei gestoppt. Die nächste Ladung Trainingsgeräte und weitere Ausrüstung für F-35-Kampfflugzeuge werde nicht verschifft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es ist der erste konkrete Schritt der USA, die Lieferung der Jets an den Nato-Verbündeten zu unterbinden.

Das US-Außenministerium hatte zuletzt erklärt, sollte die Türkei den Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durchziehen, müsse die türkische Beteiligung an der F-35 geprüft werden. Die Regierung in Ankara hat die Kritik der Nato-Verbündeten an dem 2017 angekündigten Geschäft zurückgewiesen.

Nackte Klima-Aktivisten sprengen Brexit-Debatte

Ausziehen für den Klimaschutz: Im britischen Unterhaus haben sich elf Aktivisten inmitten der Debatte über Alternativen zum Brexit-Vertrag entkleidet, um für mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderwärmung zu demonstrieren. In Unterwäsche, mit Slogans auf ihren Körpern und Verkleidungen warfen sie den Abgeordneten von der Besuchertribüne aus vor, wegen der Brexit-Debatten den Klimawandel zu vernachlässigen.

Einige der Aktivisten der Organisation Extinction Rebellionhatten Botschaften wie “SOS” und “Stoppt die Zeitverschwendung” auf ihre Haut geschrieben. Parlamentspräsident John Bercow zeigte sich unbeeindruckt von dem Protest, den Sicherheitskräfte beendeten.

Für Erdogan geht’s nicht um alles, aber um viel

Schon morgens um 9.30 Uhr bilden sich in Istanbul die ersten Schlangen. Noch bevor das Publikum zu den Wahlständen in unmittelbarer Nähe geht, stehen die Leute an, um subventioniertes Gemüse zu kaufen.

Für viele sind die explodierenden Lebensmittelpreise das Thema Nummer 1 vor der Kommunalwahl in der Türkei an diesem Sonntag. “Es ist so hart, unsere Familie zu ernähren”, sagt eine ältere Frau. Die Mutter von acht Kindern heißt Emine, ihren Nachnahme will sie nicht verraten. “Wir können uns kein Fleisch mehr leisten, noch nicht einmal Huhn.”

Rund 57 Millionen wahlberechtigte Türken wählen Bürgermeister und Gemeinderäte. Zugleich geht es jedoch um mehr: Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei, die AKP.