Mit einem Gesetz will der US-Kongress die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen: Wird die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben, würde es demnach künftig wirtschaftliche Sanktionen geben. Das kommt bei den Demonstranten in Hongkong bestens an.
Zehntausende haben in Hongkong für einen Gesetzentwurf im US-Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fördern soll. Die Demonstration fand überraschend großen Zulauf und verlief friedlich, nachdem solche Märsche zuvor häufig in Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei geendet waren. Es war die erste genehmigte Demonstration seit die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen hatte. Die Organisatoren hatten Teilnehmer eindringlich davor gewarnt, Gesichtsmasken zu tragen, weil sie sonst gegen Gesetze verstießen. Viele hielten sich nach Schilderungen von Augenzeugen daran und vermummten sich nicht.
Parteiübergreifend wollen Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus voraussichtlich diese Woche einen Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong annehmen. Das Gesetz schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Zudem soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Es sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Unter anderem wird auf die Entführung von Hongkonger Buchhändlern 2015 nach China verwiesen, die politisch heikle Bücher vertrieben hatten. Der Gesetzentwurf muss auch im Senat angenommen und schließlich von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, was scharfe Reaktionen Pekings auslösen dürfte.
Die Demonstranten trugen US-Flaggen und Schilder mit “Danke, US-Kongress”, die USA wurden als “Beschützer der Freiheit” gefeiert. Tausende hielten ihre Handy-Lichter in die Höhe und sangen die Hymne der Protestbewegung, “Glory to Hong Kong”. “Ich hoffe, dass vielleicht unsere Regierung ihr Volk ernster nehmen wird, wenn dieser Gesetzentwurf angenommen wird”, sagte einer der Demonstrant.
Berliner Press 