US-Repräsentantenhaus hebelt Trumps Notstandserklärung aus

Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Die von den Demokraten dominierte Kongress-Kammer votierte am Freitag in Washington mit 236 zu 174 Stimmen für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Mehrere republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten bei der Abstimmung an. Trump dürfte allerdings ein Veto dagegen einlegen, wie bereits vor einigen Monaten. Dies wiederum könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden – und die ist nicht in Sicht.

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