Brexit-Verlängerung nur mit EU-Wahlen möglich

Großbritannien müsste aus Sicht der EU für eine Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus Europawahlen abhalten. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Abend in Brüssel vorlag.
Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

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